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Kapitalismus stürzen - weltweit!

Der Kapitalismus bringt immer lebensbedrohlichere Krisen hervor: die Klimakrise, immer neue Kriege, eine weltweite Hungerwelle - alles läuft aus dem Ruder. Der Lebensstandard sinkt schon lange, nun stürzt die weltweite Inflation Millionen von Menschen endgültig in die Armut.
Doch in Österreich wird kaum von den weltweiten Protesten und revolutionären Erhebungen gegen Kapitalismus und Inflation berichtet. In zahlreichen westlichen Ländern laufen mächtige Streiks oder gewerkschaftliche Organisierungsprozesse an, zum Beispiel in Großbritannien oder den USA.
Eine große Streikwelle in der Türkei seit Anfang 2022 hatte in manchen Betrieben revolutionäre Züge, mit radikalen Betriebsbesetzungen und harten Kämpfen gegen die Polizei.
Doch in den ärmsten Ländern wächst seit Jahren eine Welle an revolutionären Aufständen, in denen die Massen Präsidenten und Diktatoren stürzen, manchmal übernehmen sie dabei in Landesteilen sogar für kurze Zeit die Macht! Das war der Fall im Sudan, oder erst vor wenigen Wochen in Sri Lanka, wo der fliehende Präsident per Twitter mitverfolgen durfte, wie die Massen seinen Palast stürmten und in seinem Pool badeten. Bisher wurden all diese Aufstände aber mit brutaler Gewalt zerschlagen. Was ihnen fehlt ist eine revolutionäre Organisation!

Kapitalismus stürzen - in Österreich!

In Österreich äußert sich die kapitalistische Krise noch nicht in einem Aufstand, sondern in Inflation, einer wahren "Pandemie" an Depressionen und in immer größerem Leistungsdruck in Schule und Arbeit. Die Preise galoppieren und die meisten Menschen haben Angst davor, die Miete und den Wochenenkauf nicht mehr bezahlen zu können. Die Profiteure davon sind die wenigen superreichen Kapitalisten und ihre Konzerne!
Um gegen sie kämpfen zu können, brauchen wir auch in Österreich eine revolutionäre Organisation! Sie muss sich auf die Macht der Arbeiterklasse stützen: Diese ist die große Mehrheit in der Gesellschaft, sie schafft den gesamten Wohlstand und ist die einzige Kraft, die eine bessere Welt verwirklichen und den Konzernen die Stirn bieten kann, indem sie den Kapitalisten die Kontrolle über die Produktion entreißt.
Wir müssen die Energie der Jugend und Arbeiterklasse bündeln: in den Lohnkämpfen diesen Herbst, im Kampf der Jugend gegen die Sparpolitik an den Schulen, im weltweiten Kampf gegen die Zerstörung unseres Planeten, gegen Ausbeutung und Krieg! Genau diese Kraft wollen wir aufbauen. Wenn du dich interessierst und mitmachen möchtest, dann komm auf unsere Veranstaltungen oder melde dich!

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Der Funke
marxist.com

Impressum:

Revolutionäre Sozialistische Jugend Vorarlberg
Kaiser-Franz-Josef-Straße 29
6845 Hohenems
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Den Bürgerlichen den Kampf ansagen - Gegen Rassismus und Sparkurs!

Vorwärts zur Revolutionären Kommunistischen Partei!

Der Kapitalismus produziert Krise nach Krise, Katastrophe nach Katastrophe, Krieg nach Krieg und er ist unfähig diese Probleme zu lösen. Mit dem Ende der Globalisierung befinden wir uns in einer Spirale von Handelskriegen, militärischen Auseinandersetzungen, Aufrüstung und Völkermord.

Diese Krise ist auch in Österreich spürbar angekommen. Industrie, Bau und Handel stecken in einer hartnäckigen Krise. Die Energiekosten sind siebenmal so hoch wie in den USA, Protektionismus und Sanktionen, bürokratischer Aufwand durch das EU-Lieferkettengesetz, Verschiebungen und zunehmende Störanfälligkeiten der Handelswege, Technologieunsicherheit im “Green Deal”, etc. sind tatsächliche Faktoren, die im immer schärferen internationalen Wettbewerb an den Profiten der österreichischen Kapitalisten nagen.

Die Arbeiterklasse ächzt unter den dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten nach der Rekordinflation der letzten Jahre, nach jahrzehntelangem Reallohnverlust. Die wirtschaftlichen Prognosen für Österreich sind düster und das macht sich auch am Arbeitsmarkt durch steigende Arbeitslosenzahlen und Massenentlassungen bemerkbar.

Kommende Regierung der sozialen Angriffe

Im österreichischen Staatshaushalt klafft ein Budgetloch von 17 Mrd. Euro. Die EU-Kommission fordert von der kommenden Regierung in den Jahren 2025 bis 2028 nachhaltige Einsparungen von 11,7 Mrd. €. Zur Veranschaulichung: das eingeforderte Sparvolumen entspricht der Streichung des gesamten Bildungsbudgets. Über diese unangenehmen Tatsachen sprechen die Parteien während des Wahlkampfs nur ungern - versprechen sie doch Steuererleichterungen und andere Wahlzuckerl.

Die “seriösen bürgerlichen Experten” wie der Fiskalratschef Badelt oder WIFO-Chef Felbermayer schlagen da andere Töne an und tadeln die Parteien für ihre “unseriösen Wahlversprechen”. "Der Wahlkampf hatte nichts mit der Realität zu tun", wird Badelt im Kurier zitiert, und in der Woche nach der Nationalratswahl korrigierten sowohl das Finanzinisterium als auch die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für die Wirtschaft und das Staatsbudget scharf nach unten. [1]

Neos-Chefin Meinl-Reisinger ließ die Begründungen für ein kommendes Sparprogramm bereits im Wahlkampf anklingen: Es müsse also ein Kassasturz her. Nur so könne man ein gesundes Budget aufsetzen, das auch Spielraum lasse für Zukunftsinvestitionen. [2]

Die Zeche dafür zahlt selbstverständlich die Arbeiterklasse. Jetzt, nach der Nationalratswahl, beginnt das Ringen um eine Regierungskoalition, die dieser Aufgabe gewachsen ist.

Rassistische Spaltung und die Sozialdemokratie als Steigbügelhalter der Bürgerlichen

Mit einer beispiellosen Tabuisierung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität begann die Regierung vergangenen Herbst eine Rassismuskampagne und Sozialhilfedebatte auf dem Rücken von Muslimen auszutragen. Diese Spaltung der Arbeiterklasse anhand von Herkunft und Religion ist die Vorbereitung für einen allgemeinen Angriff auf soziale Rechte und den Sparkurs der kommenden Regierung. Zu unseren Lebzeiten noch nicht gesehene Angriffe auf das Pensionssystem, die Gesundheitversorgung und die Arbeitsrechte stehen so bevor.

Die Sozialdemokratie hält dem nichts entgegen, sondern fällt im Gegenteil in die rassistische Hetze mit ein. So werden vom Parteivorsitzenden Andreas Babler mehr Mittel für die Polizei gefordert, denn “es gibt niemanden, der die Kids vor den Islamisten bewahrt”. [3] Auf die Frage, ob man abschieben solle wie Scholz antwortete er im ZIB-Interview mit “Logischerweise”. [4]

Auch der Vorarlberger SP-Vorsitzende Mario Leiter stört sich nicht an dieser Debatte: Während die ÖVP den “Vorarlberg-Kodex” fordert und Asylsuchende zu Zwangsarbeit verpflichten will, stört sich Leiter lediglich an der fehlenden rechtlichen Handhabe zur Durchsetzung dieser Idee.

Die SPÖ signalisiert den Bürgerlichen deutlich, dass der Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung höher ist als vermeintliche sozialdemokratische Ideale - eine Regierungsbeteiligung, die ohne wenn und aber eine Umsetzung der geforderten Sparpolitik bedeuten wird.

Reformismus in der Krise

Das Programm der sozialen Reformen des SPÖ-Vorsitzenden Bablers wird von den Exponenten des bürgerlichen Flügels der SPÖ als “unernsthaft” bezeichnet. Mit diesen staatsorientierten Kräften, die auf den “Kompromiss” mit den Bürgerlichen aus sind, hat Babler nicht gebrochen - stattdessen brechen er und die gesamte SPÖ mit dem linken Reformprogramm.

Die Sozialdemokratie ist in permanenter Krise - nicht nur in Österreich, sondern international. In letzter Analyse liegt das an der Unmöglichkeit, die Klasseninteressen von Kapital und Arbeit friedlich miteinander zu versöhnen, wie es der Reformismus gerne hätte.

Der Kampf um eine Arbeiterpartei

Wir haben immer den reformistischen Kurs der Partei und des SJ-Verbandes kritisiert: der tatsächliche Nutzen einer Arbeiterpartei ist nicht in der Stellvertreterpolitik oder im Kompromiss mit den Bürgerlichen für einen “schöneren Kapitalismus” zu finden, sondern darin, diesem System entschieden den Kampf anzusagen und die Arbeiterklasse und Jugend zu organisieren und orientieren, um diesen Kampf zu führen.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat stets um ein klassenkämpferisches, revolutionär-sozialistisches Programm in der Sozialdemokratie und in der SJÖ gekämpft. Die Partei wurde auf Grundlage der kommunistischen Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels gegründet, und diesem Erbe haben wir uns immer verpflichtet.

Über Jahrzehnte hinweg war die Sozialdemokratie der zentrale Ansatzpunkt für klassenbewusste Arbeiter und Jugendliche, um den praktischen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu führen- auch lange, nachdem die reformistischen Bürokraten die Partei von ihren revolutionären Wurzeln losgelöst hatte.

Deswegen haben wir trotz unserer grundlegenden Kritik immer daran festgehalten, den Kampf in den Reihen der Sozialdemokratie weiterzuführen. Wir hatten auch wichtige Erfolge damit, wie etwa die Linke Wende in der politischen Ausrichtung der SJÖ zu Beginn der 2000er zeigt. Diese wurde nicht zuletzt von der revolutionären Funke-Strömung, der der allergrößte Teil der SJ Vorarlberg-Aktivisten angehörte und weiterhin angehört, getragen - neben anderen linken Strömungen wie der Stamokapströmung, der Andi Babler damals angehörte. Sie führte zur Verabschiedung des linkesten Programms in der österreichischen Arbeiterbewegung (das Grundsatzprogramm der Sozialistischen Jugend Österreich), welches freilich jetzt tief vergraben in der Schublade verschwunden ist, weil seine Inhalte immer mehr in Widerspruch mit der realen Politik der SJÖ getreten sind.

Eine solche revolutionäre Strömung ist dem rechten Flügel der Partei natürlich schon immer unangenehm gewesen, doch spätestens mit der klaren Positionierung gegen die Unterdrückung der Palästinenser im letzten Herbst wurden hier alle Register gezogen und endgültig vor den Wünschen der Bürgerlichen kapituliert.

Die Partei wiederholte sogar alle Lügen und Anschuldigungen der Jungen Volkspartei und des Boulevards, unterstellte uns völlig aus der Luft gegriffen Terrorismusunterstützung und Antisemitismus und strengte ein Parteiausschlussverfahren an. Auf der Seite der Unterdrückten zu stehen ist eine grundlegende sozialistische Position, wurde aber zu einer Tabu-Position in der Sozialdemokratie erklärt.

Selbst als die Staatsanwaltschaft gegen die Spitze der SJ Vorarlberg ermittelte, konnten sich weder die SPÖ Vorarlberg noch der Verband der Sozialistischen Jugend zu einer Solidarisierung gegen solche grundlegenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit durchringen. Die Beteiligung an parteiinternen Gremien wurde seither von der Parteispitze verweigert, obwohl diese Vorwürfe sich erwartbarerweise als völlig haltlos herausstellten, was sowohl zu einem Fallenlassen der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sowie zu einem Abschmettern des Parteiausschluss vor dem Schiedsgericht geführt hat. Die SJ Vorarlberg wurde darüber hinaus aus dem Verbandsvorstand der Sozialistischen Jugend Österreich entfernt und wie andere Strukturen, deren Mehrheit der Funkeströmung angehört, de Facto aus der Arbeit im Verband ausgeschlossen.

Dieses Verhalten überrascht uns nicht. Im Gegenteil: Diese Angriffe auf uns sind vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass die Logik des Reformismus in einer immer tieferen Krise unweigerlich zur Kapitulation vor den Bürgerlichen und zur Aufgabe der sozialistischen Ideale führt. So haben in der Partei nur einzelne, isolierte Stimmen mit ehrlichem Zugang der Arbeiterklassepolitik gegen diese Hexenjagd ihre Stimme erhoben, während die Bürokratie uns trotz des Fehlens jeglicher formaler Gründe weiter angriff.

Für den Aufbau einer Revolutionären Kommunistischen Partei

Als Marxisten sind wir uns dessen bewusst, dass der Kapitalismus durch die Arbeiterklasse gestürzt werden muss. Vom Kampf um den Sozialismus sprechen wir nicht nur an Feiertagen, für uns ist er keine hohle Phrase oder ein Traum der Zukunft, sondern bildet die Grundlage all unseres politischen Handelns. Wir kämpfen um Reformen im Kapitalismus, aber das hat nur einen Sinn, wenn wir dadurch den Blick heben und den Kampf um den Sozialismus zu unseren Lebzeiten organisieren.

Leider teilt die Kommunistische Partei Österreichs viele politische Schwächen der Sozialdemokratie - vor allem den Versuch, sich auf Reformen im Kapitalismus zu beschränken und eine generelle Mutlosigkeit gegenüber den Mächtigen. Das zeigt sich gerade in der Palästinafrage, wo auch die KPÖ vor dem Druck der Bürgerlichen kapitulierte. Doch das wird immer schädlicher, je tiefer der Kapitalismus in die Krise schlittert und die Menschheit in eine ständig eskalierende Spirale von imperialistischen Kriegen, Klimawandel und Verarmung stürzt.

Wir stellen die Perspektive der sozialen Revolution in den Mittelpunkt unserer Arbeit, und zwar auf Basis des unverfälschten Marxismus. Man kann den Kommunismus und die Kraft, die ihn erkämpft, nicht improvisieren. Wir werden unsere Perspektive geduldig erklären: Wir brauchen den Sozialismus zu unseren Lebzeiten. Daher müssen wir jetzt die dafür notwendige Partei - die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) - aufbauen und damit beginnen, in der Arbeiterbewegung in Österreich für die Mehrheit eines revolutionären Programms zu kämpfen.

Dementsprechend beschließt die Landeskonferenz 2024 der Sozialistischen Jugend Vorarlberg:

• Die Sozialistische Jugend Vorarlberg gehört fortan nicht mehr als Vorfeldorganisation der SPÖ an.
• Die Sozialistische Jugend Vorarlberg gehört dem Verband der Sozialistischen Jugend Österreich fortan nicht mehr an.
• Dementsprechend trägt die Sozialistische Jugend Vorarlberg fortan den Namen “Revolutionäre Sozialistische Jugend Vorarlberg”.
• Die Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Vorarlberg ruft ihre Mitglieder und Unterstützer dazu auf, der Revolutionären Kommunistischen Partei beizutreten.
• Wir rufen am 19. Oktober zur Demonstration gegen die rassistische Spaltung, Sparzwang und Krieg auf!